Fundamentalopposition
Eigentlich gehört ein politischer Kommentar nicht in diesen Blog, aber da ich als aktiver Blogger, sprich linkfolgender Internetnutzer, seit gestern auch unter dem Generalverdacht des potentiellen Kinderpornographiekonsumenten stehe, hervorgerufen durch die Ley(d)en der mittelalten Ursula von der, schließe ich mich dem Protest an und erhebe hiermit meine Stimme – dafür hat man sie ja schließlich.
Diese kurze persönliche Stellungnahme ist besonders zwei Gesprächen geschuldet, die ich gestern bzgl. des Themas Internetsperren führte. Unabhängig von deren Verlauf, erschreckte mich eine Tatsache zutiefst: Die blinde Anerkennung der hohlen Phrasendrescherei von der Leyens seitens meiner Gesprächspartner. Zumal Ersterer selbst aus der IT-Branche stammt und die beiden Anderen zu ihrer Zeit unsere demokratischen Rechte aktiv auf der Straße verteidigt bzw. erkämpft haben. Dazu noch allesamt intelligente, verantwortungsbewusste und reflektierende Persönlichkeiten. Was ist also geschehen?
Warum reden auch solche, die des klaren Denkens fähig sind, den blind aktionistischen Populismusbestrebungen von der Leyens und der Regierung, in Form eines nahezu vollkommen ineffektiven Gesetzesentwurfs, willfährig das Wort? Vollkommen ineffektiv? Nun ja, in Hinblick auf das eigentlich definierte Ziel, dem Schutze der Kinder, schon. Nicht aber, wenn es um die Aushöhlung des Rechtsstaates und unserer Freiheit geht. Welche Kräfte wirken hier, die gerade den denkenden, kritischen Demokraten so nach Führung und Kontrolle brüllen lassen? Und zudem noch überlegte wie warnende Datenschützer in das Lager Unheil prophezeiender Verschwörungstheoretiker stecken?
Die Antwort ist, so komplex die Strukturen und einzelnen Facetten einer solchen Dynamik auch sein mögen, recht nahe liegend: einfache Ideologisierung. Die Mischung aus gezielten, politischen Desinformationskampagnen, Emotionalisierung der Bevölkerung und Etablierung einer dem common sense entsprechenden Symbolik, unter deren Banner sich moralische Protektionisten, Kontrollhardliner wie auch schlicht um das Wohl ihrer Kinder besorgte Eltern sammeln können, kurzum, das älteste Rezept der Welt – Panikmache und Populismus, der Stoff aus dem die feuchten Träume aller Demagogen sind. Das Argument, wirksam gegen die Verbreitung von Kinderpornographie vorzugehen, entpuppt sich als eine zum Mythos stilisierte Verklärung und erhält seine einzige Funktion in der eines trojanischen Pferdes, in dessen Bauch die an dem Schutz vor Kinderpornographie nicht im mindesten interessierten Schäubles dieser Welt in unser Grundgesetz zersetzend Einzug halten. Und der rechtschaffene Bürger wird doppelt betrogen: Dieser erhält zwar keine effektiven Maßnahmen gegen eine ungeheure Perversion, dafür wird jedoch umso effektiver dessen Freiheit pervertiert.
Ob von der Leyen tatsächlich weiß, was sie da anrichtet, bleibt abzuwarten. Vielleicht reiht sie sich nur in die lange Schlange jener tragischen Politikergalleonsfiguren ein, mit Hilfe derer die eigentlichen Steuermänner auf den Narrenschiffen westlicher Politik unsere Gesellschaft auf den geraden Kurs gen Abgrund bringen.
Wie Ideologisierung zur Etablierung rechtfertigender Strukturen im Einzelnen beiträgt, bleibt an anderer Stelle zu klären. Da dies auf Film bezogen jedoch kohärenter Grundtenor nahezu aller meiner Einzelanalysen ist, werde ich mich im Laufe der hier erscheinenden Artikel noch differenziert mit der Klärung dieses Phänomens auseinandersetzen. Und all diejenigen, die in den vorangegangen Zeilen nichts als wilde Konterpolemik sehen, die möchte ich daran erinnern, dass es sich hierbei um eine persönliche Stellungnahme handelt – ich bringe lediglich mein klares NEIN zum gestern verabschiedeten Gesetzesentwurf zum Ausdruck. Ich hoffe allerdings sehr, dass ein jeder, der sich eine Meinung zu diesem Thema bilden möchte, nicht der Desinformation der Regierung aufsitzen mag, sondern sich seine Informationen aus zuverlässigen Quellen beschafft. Zu diesem Zweck sei dieser Artikel sehr anzuraten.
Wie heißt es doch so schön: “Widerstehe gleich im Beginn, zu spät wird sonst der Heiltrank bereitet!” [1] oder vereinfacht: Wehret den Anfängen – hier ist ein Anfang, also wehrt euch!
[1] Cicero, pro Sestio 100 / Für Publius Sestius, Verteidigungsrede vor Gericht, 56 v. Chr.
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